Neun Monate nach dem R\u00fccktritt der politischen F\u00fchrung von Freisbach aus Protest gegen die Finanzpolitik der Landesregierung hat die s\u00fcdpf\u00e4lzische Gemeinde einen genehmigten\u00a0Haushalt. \u00abWir sind wieder handlungsf\u00e4hig. Mit unserem langen Atem haben wir uns erfolgreich gegen die urspr\u00fcnglich geforderten Steuererh\u00f6hungen gewehrt\u00bb, sagte der neue B\u00fcrgermeister Jochen Ricklefs (parteilos) der Deutschen Presse-Agentur.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

\u00abDamit haben wir noch keine Sport- und Kulturhalle saniert und auch keine Wohnprojekte umgesetzt – aber wir sind einen Schritt weiter.\u00bb Im Gespr\u00e4ch mit der Kommunalaufsicht war zuletzt unter anderem, den Hebesatz der Grundsteuer B zu erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n

Freisbach als Symbol<\/h2>\n\n\n\n

Freisbach steht f\u00fcr viele symbolisch f\u00fcr die Finanzprobleme kleinerer Kommunen. Der Gemeinderat und der damalige B\u00fcrgermeister\u00a0Peter Gauweiler\u00a0(parteilos) hatten im August 2023 ihren R\u00fccktritt erkl\u00e4rt. Sie hatten kritisiert, dass die Gemeinde mit etwa 1200 Einwohnern aufgrund des Landesfinanzausgleichsgesetzes und einer neuen Ausrichtung der Kommunalaufsicht keine Haushaltsgenehmigung erhalte. Der Schritt hatte \u00fcberregional Beachtung gefunden. Bei der Neuwahl im November 2023 hatte sich Ricklefs durchgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Freisbach stehe vor einigen gro\u00dfen Herausforderungen, betonte der B\u00fcrgermeister. \u00abEine neue Kita muss her, die Verbandsgemeinde baut eine neue Feuerwehrwache, der Friedhof braucht Aufmerksamkeit, der Bauhof ist marode, die Sport- und Kulturhalle muss saniert werden, es braucht einen Treffpunkt im Ort.\u00bb Zur Umsetzung fehle aber das Geld.<\/p>\n\n\n\n

\u00abDilemma\u00bb kommunaler Finanzausgleich<\/h2>\n\n\n\n

\u00abGenau genommen, haben wir genug Geld. Doch geben wir zu viel davon aus, um die vom Land vorgegebene Pflichtaufgabe \u00abKindertagesst\u00e4tte\u00bb zu erf\u00fcllen. Und wir geben zu viel davon ab. An den Landkreis Germersheim und die Verbandsgemeinde Lingenfeld. Das in den vergangenen Monaten ausgiebig diskutierte Dilemma mit dem kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz\u00bb, erkl\u00e4rte Ricklefs. Dieses Finanzierungsproblem treffe viele Kommunen.<\/p>\n\n\n\n

Freisbach werde weiter lautstark darauf aufmerksam machen. \u00abIrgendwann muss sich etwas \u00e4ndern\u00bb, meinte der B\u00fcrgermeister. Er rechne sp\u00e4testens zur n\u00e4chsten Landtagswahl 2026 mit einer Anpassung. \u00abBis dahin m\u00fcssen wir laut bleiben und \u00f6ffentlichen Druck erzeugen.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Diese Meldung erschien zuerst bei der dpa und wurde ohne \u00c4nderungen \u00fcbernommen.<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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